Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Angebotes „dbb vorteilsClub“
– Stand: 01. Dezember 2020 –
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Angebotes „dbb vorteilsClub“ durch die Club-Mitglieder. dbb vorteilsClub ist ein Dienst der dbb vorsorgewerk GmbH (im Folgenden „dbb vorsorgewerk“).
2. Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
2.1. dbb vorsorgewerk stellt eine zugangsbeschränkte Online-Plattform zur Verfügung, auf der den Club-Mitgliedern besondere Vorteilsangebote unterschiedlichster Art präsentiert werden und die den Club-Mitgliedern den Zugang zu weiteren zugangsbeschränkten besonderen Vorteilsangeboten mit Hilfe einheitlicher Zugangsdaten vermittelt (im Folgenden „dbb vorteilsClub“ oder „Plattform“).
2.2. „Club-Mitglied“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die sich für die Nutzung des dbb vorteilsClubs registriert hat oder zu registrieren beabsichtigt.
2.3. „Vorteilsangebot“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Produktangebot, das Club-Mitgliedern zu Sonderkonditionen angeboten wird, die der Allgemeinheit regelmäßig nicht angeboten werden.
2.4. „Partner-Plattform“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jedes von einem Dritten betriebene, ggf. zugangsbeschränkte Internet-Angebot, auf dem weitere Vorteilsangebote für Club-Mitglieder beworben oder angeboten werden und zu dem über den dbb vorteilsClub der Zugang vermittelt wird.
3. Nutzungsvoraussetzungen
3.1. Der dbb vorteilsClub steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die Einzelmitglieder in einem Landesbund bzw. einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion sind oder bei denen es sich um einen Angehörigen eines solchen Einzelmitglieds handelt. Angehörige im vorgenannten Sinne sind der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Einzelmitglieds. Die Verfügbarkeit einzelner Vorteilsangebote oder Partner-Plattformen kann ausschließlich auf Einzelmitglieder beschränkt sein oder weitere Angehörige des Einzelmitglieds (z. B. dessen Kinder) als Bezieher der jeweiligen Leistung zulassen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
3.2. Das Club-Mitglied muss volljährig sein und über einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.
3.3. dbb vorsorgewerk ist berechtigt, von dem Club-Mitglied Angaben und Nachweise dafür zu verlangen, dass das Club-Mitglied die in dieser Ziffer 3 genannten Voraussetzungen erfüllt. Das Club-Mitglied ist verpflichtet, dbb vorsorgewerk unverzüglich zu informieren, wenn eine der in dieser Ziffer 3 genannten Voraussetzungen entfallen ist.
4. Abschluss der Nutzungsvereinbarung, Nutzerkonto
4.1. Die Nutzung des dbb vorteilsClubs setzt eine Registrierung des Club-Mitglieds bei dbb vorsorgewerk und die Einrichtung eines Nutzerkontos für die Plattform voraus. Das Club-Mitglied ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat das Club-Mitglied die betreffenden Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – dbb vorsorgewerk unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
4.2. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt das Club-Mitglied ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des dbb vorteilsClubs mit dbb vorsorgewerk ab. dbb vorsorgewerk kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Club-Mitglied annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zum dbb vorteilsClub steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.
4.3. Der Zugang des Club-Mitglieds zum dbb vorteilsClub ist nur mit Hilfe eines Nutzernamens (i. d. R. die E-Mail-Adresse des Club-Mitglieds) und eines individuellen Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) möglich. Das Club-Mitglied hat das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Club-Mitglied die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt es fest oder hegt es den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat das Club-Mitglied dies dbb vorsorgewerk unverzüglich mitzuteilen.
4.4. Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist lediglich in deutscher Sprache möglich. Der wesentliche Inhalt der zwischen dbb vorsorgewerk und dem Club-Mitglied geschlossenen Nutzungsvereinbarung ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Diese werden dem Club-Mitglied mit einer Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Auf der Website von dbb vorsorgewerk sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen lediglich in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.
5. Leistungsumfang
5.1. dbb vorsorgewerk ermöglicht dem Club-Mitglied den Zugriff auf die im Rahmen des dbb vorteilsClubs beworbenen Vorteilsangebote. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Vorteilsangebotes ist jeweils der Abschluss eines Vertrages über das betreffende Angebot mit dem jeweiligen Anbieter, für den ggf. besondere Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten. Sofern nicht anders angegeben ist dbb vorsorgewerk nicht der Anbieter der beworbenen Vorteilsangebote und nicht Erbringer der jeweiligen Angebotsleistungen. Das Club-Mitglied hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über ein beworbenes Vorteilsangebot.
5.2. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages und Zustimmung zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen willigt das Club-Mitglied darin ein, dass dbb vorsorgewerk das Club-Mitglied durch die Übersendung des E-Mail-Newsletters von dbb vorsorgewerk an die während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Club-Mitglieds in regelmäßigen Abständen per E-Mail über aktuelle Angebote im dbb vorteilsClub und in der dbb vorteilswelt informiert. Dem Empfang des E-Mail-Newsletters kann das Club-Mitglied jederzeit widersprechen.
5.3. dbb vorsorgewerk ermöglicht dem Club-Mitglied über den dbb vorteilsClub außerdem ggf. den Zugriff auf zugangsbeschränkte Partner-Plattformen. Für den Zugriff auf einzelne Partner-Plattformen kann jeweils eine gesonderte Registrierung des Club-Mitglieds bei dem Betreiber der Partner-Plattform erforderlich sein. Für die Nutzung der Partner-Plattformen gelten ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen.
6. Vergütung
Die Nutzung des dbb vorteilsClubs ist für das Club-Mitglied kostenfrei. Die Bereitstellung der Leistungenfür das Club-Mitglied wird durch dessen jederzeit widerrufliche Bereitschaft unterstützt, mit Zustimmung zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen den E-Mail-Newsletter mit Angebotsinformationen von dbb vorsorgewerk zu empfangen.
7. Pflichten des Club-Mitglieds
Das Club-Mitglied ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Das Club-Mitglied ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, die Plattform in einer Art und Weise zu benutzen, durch die ein sicherer Betrieb der Systeme von dbb vorsorgewerk oder Dritter gefährdet werden könnte, z. B. indem die Infrastruktur von dbb vorsorgewerk einer übermäßigen Belastung aussetzt wird oder auf andere Weise das Funktionieren der Plattform gestört oder gefährdet wird.
8. Widerrufsrecht
Club-Mitgliedern, die die Nutzungsvereinbarung zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), steht hinsichtlich des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das dbb vorsorgewerk wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dbb vorsorgewerk GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, Tel.: 030 40816400, Fax: 030 40816499, E-Mail: vorsorgewerk@dbb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück-zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
dbb vorsorgewerk GmbH
Friedrichstraße 165
10117 Berlin
Fax: 030 40816499
E-Mail: vorsorgewerk@dbb.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
9.1. Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von den Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
9.2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der in Ziffer 3 genannten Nutzungsvoraussetzungen in der Person des Club-Mitglieds entfällt.
9.3. Jede Kündigung bedarf der Textform.
10. Verfügbarkeit, Wartung
10.1. dbb vorsorgewerk bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Plattform. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform nicht realisierbar ist.
10.2. dbb vorsorgewerk führt an den Systemen der Plattform zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Plattform gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Plattform führen können. dbb vorsorgewerk wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
11. Datenschutz
dbb vorsorgewerk erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Club-Mitglieds. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von dbb vorsorgewerk.
12. Änderung der Nutzungsbedingungen
12.1. dbb vorsorgewerk hat das Recht, die Nutzungsbedingungen um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Funktionen des dbb vorteilsClubs zu ergänzen. Die Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden dem Club-Mitglied spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Club-Mitglieds zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn es der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. dbb vorsorgewerk verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht das Club-Mitglied der Änderung der Nutzungsbedingungen form und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. dbb vorsorgewerk
behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu
kündigen.
12.2. Im Übrigen ist eine Änderung der Nutzungsbedingungen jederzeit mit Zustimmung des Club-Mitglieds möglich.
13. Außergerichtliche Streitbeilegung
13.1. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.
13.2. dbb vorsorgewerk ist weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Club-Mitglied an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch dbb vorsorgewerk an das Club-Mitglied vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Club-Mitglied im Rahmen seiner Registrierung angegebene bzw. im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.3. Auf die Nutzungsvereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Hat das Club-Mitglied die Nutzungsvereinbarung als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem das Club-Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Club-Mitglied einen weitergehenden Schutz gewähren.