Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Angebotes „dbb vorteilsClub“
– Stand: 01. September 2025 –
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Angebotes „dbb vorteilsClub“ durch die Club-Mitglieder. dbb vorteilsClub ist ein Dienst der dbb digital und service GmbH (im Folgenden „dbb digital und service“).
2. Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
2.1. dbb digital und service stellt eine zugangsbeschränkte Online-Plattform zur Verfügung, auf der den Club-Mitgliedern besondere Vorteilsangebote unterschiedlichster Art präsentiert werden und die den Club-Mitgliedern den Zugang zu weiteren zugangsbeschränkten besonderen Vorteilsangeboten vermittelt (im Folgenden „dbb vorteilsClub“ oder „Plattform“).
2.2. „Club-Mitglied“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die sich für die Nutzung des dbb vorteilsClub registriert hat oder zu registrieren beabsichtigt.
2.3. „Vorteilsangebot“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist ein Produktangebot, das registrierten Club-Mitgliedern zu Sonderkonditionen angeboten wird.
2.4. „Partner-Plattform“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jedes von einem Dritten betriebene, ggf. zugangsbeschränkte Internet-Angebot, auf dem weitere Vorteilsangebote für registrierte Club-Mitglieder beworben oder angeboten werden und zu dem über den dbb vorteilsClub der Zugang vermittelt wird.
3. Nutzungsvoraussetzungen
3.1. Der dbb vorteilsClub steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die dem nachfolgend genannten Personenkreis zugehören und den dbb vorteilsClub nicht gewerblich nutzen:
3.1.1. Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors, die Einzelmitglieder der Landesbünde oder Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion als Dachorganisation oder deren Gliederungen sowie weiterer angeschlossener Verbände sind;
3.1.2. Arbeitnehmer des dbb, seiner Landesbünde oder Mitgliedsgewerkschaften, der wirtschaftlichen Einrichtungen des dbb, der dbb akademie sowie weiterer angeschlossener Verbände;
3.1.3. Ehegatten der Personen nach 3.1.1 und 3.1.2, deren eingetragene Lebenspartner sowie mit den Personen nach 3.1.1 und 3.1.2 in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährten;
3.1.4. Kinder im rechtlichen Sinne gemäß §§ 1591 ff. BGB sowie als nach §§ 1741 ff. BGB als Kind angenommene Personen, die mit den Personen in 3.1.1, 3.1.2 oder 3.1.3 in häuslicher Gemeinschaft leben;
3.1.5. Mitarbeitende ausgewählter Kooperationspartner der dbb digital und service oder für sie als Handelsvertreter Tätige.
3.2. Die Verfügbarkeit einzelner Vorteilsangebote oder Partner-Plattformen kann ausschließlich auf einzelne Nutzergruppen beschränkt sein. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
3.3. Das Club-Mitglied muss volljährig sein und über einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem EWR-Staat oder der Schweiz verfügen.
3.4. dbb digital und service ist berechtigt, von dem Club-Mitglied Angaben und Nachweise dafür zu verlangen, dass das Club-Mitglied die in dieser Ziffer 3 genannten Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus hat dbb digital und service die Möglichkeit, einen technischen Abgleich mit den Mitgliedsgewerkschaften vorzunehmen. Das Club-Mitglied ist verpflichtet, dbb digital und service unverzüglich zu informieren, wenn eine der in dieser Ziffer 3 genannten Voraussetzungen entfallen ist. Sofern die Voraussetzungen entfallen, behalten wir uns vor, die Nutzungsvereinbarung zu kündigen und das Nutzerkonto zu deaktivieren.
4. Abschluss der Nutzungsvereinbarung, Nutzerkonto
4.1. Die Nutzung des dbb vorteilsClubs setzt eine Registrierung des Club-Mitglieds bei dbb digital und service und die Einrichtung eines Nutzerkontos für die Plattform voraus. Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten “Wegwerf-Adresse”, die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Das Club-Mitglied ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat das Club-Mitglied die betreffenden Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – dbb digital und service unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
4.2. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt das Club-Mitglied ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des dbb vorteilsClub mit dbb digital und service ab. dbb digital und service kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Club-Mitglied annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zum dbb vorteilsClub steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.
4.3. Der Zugang des Club-Mitglieds zum dbb vorteilsClub ist nur mit Hilfe eines Nutzernamens (i. d. R. die E-Mail-Adresse des Club-Mitglieds) und eines individuellen Passworts (im Folgenden „Zugangsdaten“) möglich. Das Club-Mitglied hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Club-Mitglied die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt es fest oder hegt es den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat das Club-Mitglied dies dbb digital und service unverzüglich mitzuteilen.
4.4. Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist lediglich in deutscher Sprache möglich. Der wesentliche Inhalt der zwischen dbb digital und service und dem Club-Mitglied geschlossenen Nutzungsvereinbarung ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Diese werden dem Club-Mitglied mit einer Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Auf der Website von dbb digital und service sind die Nutzungsbedingungen lediglich in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.
5. Leistungsumfang
5.1. dbb digital und service ermöglicht dem Club-Mitglied den Zugriff auf die im Rahmen des dbb vorteilsClub beworbenen Vorteilsangebote.
5.2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Vorteilsangebotes ist jeweils der Abschluss eines separaten Vertrages über das betreffende Angebot mit dem jeweiligen Anbieter, für den ggf. besondere Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten. Sofern nicht anders angegeben ist dbb digital und service nicht der Anbieter der beworbenen Vorteilsangebote und nicht Erbringer der jeweiligen Angebotsleistungen. dbb digital und service haftet nicht für Leistungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Club-Mitglied und dem jeweiligen Anbieter. Das Club-Mitglied hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über ein beworbenes Vorteilsangebot.
5.3. dbb digital und service ermöglicht dem Club-Mitglied über den dbb vorteilsClub außerdem ggf. den Zugriff auf zugangsbeschränkte Partner-Plattformen. Für den Zugriff auf einzelne Partner-Plattformen kann jeweils eine gesonderte Registrierung des Club-Mitglieds bei dem Betreiber der Partner-Plattform erforderlich sein. Für die Nutzung der Partner-Plattformen gelten ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen.
5.4. dbb digital und service ist nicht zur dauerhaften Bereitstellung des dbb vorteilsClub verpflichtet.
6. Vergütung und E-Mail-Newsletter
6.1. Die Nutzung des dbb vorteilsClub ist für das Club-Mitglied kostenfrei.
6.2. Mit Abschluss der Nutzungsvereinbarung und Zustimmung zur Geltung dieser Nutzungsbedingungen willigt das Club-Mitglied darin ein, dass dbb digital und service das Club-Mitglied durch die Übersendung des E-Mail-Newsletters von dbb digital und service an die während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Club-Mitglieds in regelmäßigen Abständen über aktuelle Angebote im dbb vorteilsClub und in der dbb digital und service informiert. Die Einwilligung zum Empfang des E-Mail-Newsletters kann das Club-Mitglied jederzeit widerrufen.
7. Nutzung des dbb vorteilsClub durch das Club-Mitglied
7.1. Das Club-Mitglied ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Das Club-Mitglied ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen, die Plattform in einer Art und Weise zu benutzen, durch die ein sicherer Betrieb der Systeme von dbb digital und service oder Dritter gefährdet werden könnte, z. B. indem die Infrastruktur von dbb digital und service einer übermäßigen Belastung aussetzt wird oder auf andere Weise das Funktionieren der Plattform gestört oder gefährdet wird.
7.2. Die Vorteilsangebote sind streng vertraulich. Den Club-Mitgliedern ist es untersagt, die Vorteilsangebote gegenüber Dritten vollständig oder teilweise offenzulegen bzw. zu kommunizieren. Insbesondere ist es den Club-Mitgliedern untersagt, die Vorteilsangebote an Dritte weiterzugeben.
7.3. Weiterhin ist es den Club-Mitgliedern untersagt, die im dbb vorteilsClub zur Verfügung stehenden Vorteilsangebote gewerbsmäßig zu nutzen.
8. Widerrufsrecht
Club-Mitgliedern, die die Nutzungsvereinbarung zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), steht hinsichtlich des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung mit dbb digital und service ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind auf https://www.dbb-vorteilswelt.de/widerruf eingestellt.
9. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
9.1. Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von den Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
9.2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der in Ziffer 3 genannten Nutzungsvoraussetzungen in der Person des Club-Mitglieds entfällt.
9.3. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Club-Mitglied kann die Nutzungsvereinbarung stattdessen auch durch Löschung seines Nutzerkontos kündigen.
10. Verfügbarkeit, Wartung
10.1. dbb digital und service bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität der Plattform. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus nicht in der Einflusssphäre der dbb digital und service liegenden technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform nicht immer realisierbar ist.
10.2. dbb digital und service führt an den Systemen der Plattform zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Plattform gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Plattform führen können. dbb digital und service wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
10.3. dbb digital und service hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Partner-Plattformen, zu denen dbb digital und service lediglich den Zugang vermittelt. dbb digital und service steht daher nicht dafür ein, dass eine bestimmte Partner-Plattform zu einem bestimmten Zeitpunkt für das Club-Mitglied verfügbar ist und für die Bestellung von Vorteilsangeboten zur Verfügung steht.
11. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
11.1. dbb digital und service haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, auch die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
11.2. Bei (i) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Schäden, die dem ProdHaftG unterfallen, (iii) Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Club-Mitglied regelmäßig vertrauen darf), und (iv) Verletzung von subjektiven Anforderungen an die Plattform sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet dbb digital und service auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
11.3. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Club-Mitglied regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
11.4. Die Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
11.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Club-Mitglieder ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Abtretungsverbot
Die Abtretung der Rechte und Ansprüche des Club-Mitglieds aus dieser Nutzungsvereinbarung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Club-Mitglieds.
13. Datenschutz
dbb digital und service erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Club-Mitglieds. Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von dbb digital und service.
14. Änderung der Nutzungsbedingungen
14.1. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Club-Mitglied spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Club-Mitglieds zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn es der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerspricht. Dies gilt nicht bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages betreffen. dbb digital und service verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht das Club-Mitglied der Änderung der Nutzungsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. dbb digital und service behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
14.2. Im Übrigen ist eine Änderung der Nutzungsbedingungen jederzeit mit Zustimmung des Club-Mitglieds möglich.
15. Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen die Übermittlung von Erklärungen oder Informationen durch dbb digital und service an das Club-Mitglied vorgesehen ist, erfolgt diese Übermittlung in aller Regel per E-Mail an die von dem Club-Mitglied im Rahmen seiner Registrierung angegebene bzw. im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
16.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16.3. Auf die Nutzungsvereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Hat das Club-Mitglied die Nutzungsvereinbarung als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem das Club-Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Club-Mitglied einen weitergehenden Schutz gewähren.